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Zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Nutzungsbedingungen der Galileo Press GmbH für den Vertrieb von E-Books (Version 2.0 vom 10.12.2009)

1.   Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für den Zugang und die Nutzung von digitalen Verlagsprodukten (E-Book) der Galileo Press GmbH (im Folgenden „Galileo“) über das Internet oder anderen gebundenen oder mobilen Datenfernübertragungssystemen durch einen Nutzer. Die E-Bookprodukte werden nach freier Wahl von Galileo entweder als Onlineleseversionen oder zum Download zur Verfügung gestellt.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Galileo Press GmbH für Webkunden für den Bereich E-Book-Vertrieb. Sind nachfolgend keine Regelungen getroffen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Übrigen gehen die hier getroffene Regelungen vor.

2.   Vertragsschluss/Registrierung

Der Erwerb von E-Books aus dem Angebot von Galileo erfordert eine gleichzeitige oder vorausgehende Registrierung des Nutzers durch Einrichtung eines Benutzerkontos. Die Registrierung ist kostenlos und beinhaltet noch keine Kaufverpflichtung. Die personenbezogenen Daten werden gemäß unserer Datenschutzverpflichtung genutzt.

Der Nutzungsvertrag hinsichtlich eines oder mehrerer E-Books kommt unter Geltung ausschließlich dieser Nutzungsbedingungen, ergänzt durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der im konkreten Angebot gemachten Angaben mit Abschluss des Bezahlvorgangs zwischen Galileo und dem registrierten Nutzer zustande. Eine Bestellbestätigung wird an die beim Kauf angegebene Emailadresse versand.

Nach Abschluss des Bezahlvorgangs wird der Zugang zum erworbenen E-Book über das Benutzerkonto freigegeben.

Galileo behält sich bis zum endgültigen und vollständigen Zahlungseingang die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs im Ganzen oder zu einzelnen E-Books des Nutzers vor.

3.   Widerrufsrecht

Der Nutzer als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und Überlassung der Ware und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, sowie § 312 e Abs. 1BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Galileo Press GmbH
Rheinwerkalle 4
53227 Bonn
info@galileo-press.de

Ein Widerrufsrecht besteht nicht

bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig,

wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

3.1. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und von Galileo ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Galileo hat dagegen bei einem wirksamen Widerruf keinen Anspruch auf gezogenen Nutzungen. Kann der Nutzer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine Verschlechterung des Zustandes der empfangenen Leistung ist kein Wertersatz zu leisten. Im Übrigen kann der Nutzer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.

4.   Zugang

Der Nutzer erhält Zugang zu den von ihm erworbenen E-Books über einen Link auf sein Benutzerkonto auf einen von Galileo verwalteten Server.

Zur Darstellung der Inhalte wird ein spezieller von Galileo zur Verfügung gestellter Onlinereader benötigt.

Der Nutzer muss zur Darstellung und Nutzung von Inhalten mit dem Internet verbunden sein. Der Nutzer hat die damit verbunden Kosten zu tragen, sowie die technische Voraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware, zu erfüllen.

Der Zugang des Nutzers erfolgt in der Regel passwort-geschützt über ein selbstverwaltetes Benutzerkonto. Die Zugangsdaten werden beim erstmaligen Zugang zugewiesen.

Mehrere Nutzer erhalten jeweils eigene Zugangsdaten.

Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.

Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, insbesondere der Passwörter, so wird er Galileo unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist Galileo berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

5.   Leistungsumfang

Galileo stellt die E-Book in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses beworbenen Aufmachung/Preis und Auflage zum Onlineabruf zur Verfügung. Neuauflagen und/oder Ergänzungen zu dem erworbenen Produkt können gesondert erworben werden. Die weiteren Nutzungsrechte ergeben sich aus dem zugrundeliegenden Angebot und den unter Nr. 10 (Nutzungsrechte) aufgeführten Regelungen.

Galileo gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Die Erreichbarkeit errechnet sich aus folgender Formel

Erreichbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) ./. Gesamtzeit.

Von einer Ausfallzeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund berechtigter Sperrung von Seiten Galileo bzw. aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Galileo liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Weiterhin sind ausgenommen Zeiten für notwendige Wartungsarbeiten. Galileo bemüht sich dies in zugriffschwachen Zeiten durchzuführen.

Galileo kann den Zugang zu den Leistungen auch dann beschränken, sofern die Sicherheit bzw. Aufrechterhaltung des Serverbetriebes, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

6.   Pflichten des Nutzers

Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch Galileo obliegt es dem Nutzer, nach Information durch Galileo die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

7.   Gewährleistung

Galileo haftet im Falle der Inanspruchnahme durch einen Nutzer ausschließlich nach den nachfolgenden Bestimmungen:

Auftretende Mängel, Störungen oder Schäden, insbesondere bei der Darstellung von Inhalten oder beim Serverbetrieb sind Galileo unverzüglich von Seiten des Nutzers anzuzeigen.

Galileo behebt Mängel/Störungen und Schäden im eigenen Verantwortungsbereich nach Erhalt einer schriftlichen (Email genügt) Mängelbeschreibung innerhalb angemessener Frist. Unerhebliche Mängel/Störungen bleiben außer Betracht.

Weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.

Das Recht, im Übrigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehender Ziffer 8 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

8.   Haftungsbeschränkung

Für Schäden wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften haftet Galileo unbeschränkt. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Im Übrigen haftet Galileo nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet Galileo nur im Umfang der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten.

Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet Galileo auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung ist jedoch summenmäßig auf das 15-fache des Verkaufspreises und auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss.

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

9.   Laufzeit / Zugangssperrung

Das E-Bookangebot ist grundsätzlich auf unbestimmte Zeit angelegt. Galileo behält sich das Recht vor einzelne Verlagsprodukte oder das Angebot im Ganzen einzustellen. Der Nutzer wird rechtzeitig über sein Benutzerkonto informiert. Im Falle der Einstellung werden die vom Nutzer erworbenen Produkte für einen Zeitraum von drei Monaten nach Bekanntgabe im Benutzerkonto des Nutzers zum Download für den privaten Gebrauch (siehe unten Nutzungsrechte) bereitgehalten.

Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Pflichten dieser Nutzungsbedingungen, bleibt unberührt.

Galileo ist berechtigt den Zugang für einzelne oder alle Nutzer zu sperren, wenn die Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt werden. Vor Sperrung ist eine angemessene Frist zur Behebung zu setzen.

10.   Nutzungsrechte

Galileo erlaubt unter der Bedingung des vollständigen und endgültigen Zahlungseingangs und soweit im jeweiligen Angebot nicht anders gekennzeichnet die Nutzung der E-Books in einer nicht exklusiven, nicht übertragbaren Onlineleseversion zur gleichzeitigen Verwendung entweder an einem stationären oder mobilen digitalen Endgerät des Nutzers. Soweit die Wiedergabe eine temporäre Speicherung im Arbeitsspeicher bzw. Cache eines Browsers erforderlich macht, wird diese genehmigt. Galileo genehmigt dem Nutzer weiterhin die Anfertigung einzelner Ausdrucke zum eigenen privaten Gebrauch. Darüber hinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt, insbesondere dürfen die Daten oder Ausdrucke darüber hinausgehend nicht über die engen Grenzen des Urhebergesetzes hinweg vervielfältigt, öffentlich oder sonst Dritten zugänglich gemacht bzw. verbreitet oder in anderer Weise genutzt werden, in eine Datenbank aufgenommen oder in sonstigen elektronische Systeme gespeichert und/oder verarbeitet werden.

Für die Nutzung von zum Download freigegebenen E-Books gilt der vorausgehende Absatz entsprechend.

11.   Datenerhebung

Im Rahmen der Registrierung und der Nutzung des E-Book-Angebotes werden personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Nutzung dieser Daten erfolgt auschließlich in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzrichtlinien. Sie erhalten Auskunft über die Nutzu g Ihrer persönlichen Daten durch schriftliche Anfrage (Email) an uns.

12.   Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Galileo für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind alsdann verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.

Bonn, den 01. Oktober 2009



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